12/03/2020
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Kein Führerscheinentzug bei nüchternen Cannabiskonsument*innen! Es ist ein Skandal, dass Menschen ihren Führerschein verlieren können, obwohl sie nicht berauscht am Straßenverkehr teilgenommen haben. Während es bei Alkohol klare Promille-Grenzen gibt, wird bei Cannabis selbst bei minimalen THC-Rückständen, die Tage nach dem Konsum noch im Blut nachweisbar sind, sofort der Führerschein entzogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2019 entschieden, dass diese Behandlung nicht angemessen ist. DIE LINKE hat deswegen im Bundestag einen Antrag eingebracht. Wir fordern für Cannabis sinnvolle, wissenschaftlich fundierte Grenzwerte statt der Nulltoleranzregel im Straßenverkehr und kein Führerscheinentzug aufgrund eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen BtMG-Verstoß. Schluss mit der Schikane! Unser Antrag findet sich hier:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/176/1917612.pdf